Melsunger Intitiative
Melsunger Intitiative

Hier finden Sie uns

Friedrich Reitzig

Bergstraße 23

74635 Kupferzell

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

07944-9418258

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Eckpunkte für ein neues Pfarrerdienstrecht

 

In verschiedenen Gremien der EKD wird zur Zeit über ein ein-heitliches Pfarrerdienstrecht beraten. Die Melsunger Initiative stellt der kirchlichen Öffentlichkeit Eckpunkte vor, die - orien-tiert an den bisherigen Gesetzen - für eine Neuformulierung aus ihrer Sicht unabdingbar sind.

 

1. Die biblisch-theologischen Grundentscheidungen der Re-formation zum Verhältnis von Amt und Gemeinde sind zu be-rücksichtigen. In der Kirche kann man Recht nicht "ohne geist-lichen Sinn und biblische Weisung" (Erik Wolf, 1948), d.h. rein pragmatisch begründen.


2. Ein Pfarrerdienstrecht muss die tragenden Grundsätze eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erfüllen, wie z.B. Vollzeitdienst auf Lebenszeit, amtsangemessene Alimentation und Fürsorgepflicht. Abweichungen sind theologisch zu be-gründen.


3. Eine Amtsbezeichnung i.W. (im Wartestand) hat bisher als diskriminierend gewirkt. Sie ist aus biblischen und beamten-rechtlichen Gründen zu streichen.


4. Alle Arten der "Veränderungen des Dienstverhältnisses" müssen unter der Prämisse der grundsätzlichen Unversetzbar-keit des Pfarrers, der Pfarrerin stehen.


5. Versetzungen müssen den Kriterien des Beamtenrechts ent-sprechen, d.h. eine Versetzung auf eine andere, gleichwertige Stelle mit amtsangemessener Beschäftigung ohne negative Rechtsfolgen.


6. Wartestand gibt es bisher in folgenden Konstellationen:


a) Ungedeihlichkeit
b) Sogenannte Übergänge wie Rückkehr aus Mission, Beendigung des Erziehungsurlaubes usw.
c) Nach einer 10Jahresbefristung oder Abwahl des Besetzungsgremiums mit qualifizierter Mehrheit.
Alle diese Gründe führen nach ein paar Jahren in den Zwangsruhestand. Das ist theologisch und beamten-rechtlich sowie aus rechtsstaatlichen Gründen nicht haltbar.


7. Begriff und juristische Ausgestaltung des Wartestandes sind durch ihre Entstehungsgeschichte im Dritten Reich und durch ihre diskriminierende Wirkung in der Nachkriegszeit schwer belastet. Der Begriff ist durch "Interimsstelle" zu ersetzen.


8. Eine Versetzung darf nicht zur Beendigung der aktiven Be-rufstätigkeit führen, sondern muss in einen neuen Dienstauf-trag münden. Dies ist auch die Forderung von Peter von Tiling, dem Pfarrverband und anderer.
9. Finanznöte und daraus resultierende Stellenreduzierungen müssen auf andere Weise gelöst werden, z.B. durch Einstel-lungsstopp oder freiwilligen vorzeitigen Ruhestand.


10. Wartestand aus Gründen des nichtgedeihlichen Zusammen-wirkens von Pfarrer, Pfarrerin und Kirchengemeinderat ist zu streichen. Der Begriff "Ungedeihlichkeit" ist ein zutiefst unehr-liches Wort. Ursprünglich war damit Zerrüttung gemeint. Wenn der Gesetzgeber dies heute auch meint, muss dies im Gesetz auch so genannt werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff "Un-gedeihlichkeit" taugt nicht zur Lösung von Konflikten. Sie müs-sen durch professionelles Konfliktmanagement sowohl für den beteiligen Kirchengemeinderat als auch für die Geistlichen frühzeitig angegangen werden.


11. Eine unverzichtbare Forderung der Rechtsstaatlichkeit in der Kirche ist die Öffnung der kirch-lichen Gerichtsbarkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit gegenüber. D.h. Geistliche müssen jederzeit das Recht haben, staatliche Gerichte anzurufen.


12. Im 75. Jubiläumsjahr des Gedenkens an Barmen sei an die in diesem Zusammenhang wichtige dritte These erinnert:
"Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sündern zu bezeugen, dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte."

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Melsunger Initiative