Melsunger Intitiative
Melsunger Intitiative

Hier finden Sie uns

Friedrich Reitzig

Bergstraße 23

74635 Kupferzell

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

07944-9418258

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Grundsätze für das Regeln von Konflikten,
an denen ein/e Pfarrer/in dienstlich beteiligt ist
(sie sollen das Ungedeihlichkeitsverfahren im derzeitigen Pfarrerdienstrecht ersetzen)

A. Vorbemerkungen

1. Konflikte sind alltäglich. In jeder Kirchengemeinde gibt es Kritik und Konflikte. Diese richten sich selbstverständlich auch gegen die Amtsführung oder/und die Person des/der Pfarrer/in.
2. Bei einem Konflikt müssen alle Beteiligten versuchen, diesen Konflikt gebunden an die evangelischen Grundlagen der Kirche durch persönliche Gespräche zu lösen.
3. Müssen zur Lösung eines Konflikts dienstrechtliche Maß-nahmen ergriffen werden, sind rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit einzuhalten.
4. Die folgenden Grundsätze rechnen selbstverständlich damit, dass ein Konflikt sich als nicht lösbar erweist. Auch für diesen Fall gibt es Lösungsvorschläge.

 

B. Zehn Grundsätze für eine Neuregelung

1. Umgang mit Kritik am Pfarrer/der Pfarrerin
Kritik am Pfarrer/der Pfarrerin, die an kirchenleitende Instan-zen gerichtet sind, sind grundsätzlich an die Betroffenen weiterzuleiten - und erst recht, bevor die Kirchenleitung weitere Verfahrensschritte einzuleiten beabsichtigt, insbe-sondere bei den Pfarrer/die Pfarrerin belastendem Material.

2. Direkte Gespräche der Konfliktparteien haben Vorrang.
Das direkte Gespräch der Konfliktparteien hat Vorrang vor allen anderen Konflikt-Regelungen. Dies ist eine Erfordernis der Kirchenverfassung, die alle Amtsträger in der Kirche an die Heilige Schrift und an Jesus Christus, den alleinigen Herrn der Kirche bindet. (§1 KVG und Matth. 18,15 ff). Die Beteiligten können Personen ihres Vertrauens zu diesem Gespräch hinzu-ziehen.

3. Mediation ist der zweite Schritt.
Der/die Pfarrer/in, der Kirchenvorstand/Kirchengemeinderat oder auch die Kirchengemeinde (Beschluss der Gemeindever-sammlung) können bei der Kirchenleitung die Durchführung einer professionellen Mediation beantragen, wenn Gespräche der Konfliktparteien gescheitert sind.
a. Vor Beginn der Mediation ist einvernehmlich zu klären, wer an dieser Mediation teilnehmen soll (Konfliktparteien oder deren Vertreter) und wer die Mediation leiten soll.
b. Alle an der Mediation Teilnehmenden müssen sich verpflich-ten, sich lösungswillig an ihr zu beteiligen.
c. Die Mediation dauert nicht länger als sechs Monate.
d. Kirchenleitende Personen oder Einrichtungen können nicht mit dem Leiten der Mediation beauftragt werden, wenn sie in der Sache zuständig sind.

4. Weitere mögliche Schritte des/der Pfarrers/in
Kommt eine Mediation nicht zustande oder scheitert sie, sind drei Möglichkeiten offen:
a. der/die Pfarrer/in kann sich einer Vertrauens-Abstimmung stellen: In einer ersten Gemeinde-Versammlung wird über die strittigen Themen informiert und die unterschiedlichen Stand-punkte werden dargestellt. Spätestens nach einem Monat erfolgt in einer zweiten GemeindeVersammlung die Vertrau-ensabstimmung. Die Kirchenleitung oder ein von ihr Beauf-tragter hat für rechtzeitige Einladung mit entsprechender Tagesordnung, für eine neutrale Versammlungsleitung und für faire Abstimmung zu sorgen.
b. der/die Pfarrer/in kann die Versetzung auf eine andere Pfarr-stelle beantragen. Das Recht der Kirchengemeinden, eine/n Pfarrer/in zu wählen, bleibt dabei unberührt.
c. der/die Pfarrer/in kann die Versetzung in einen "geordneten Pfarrdienst mit besonderem Dienstauftrag" (Interimsauftrag) beantragen. Er/sie genießt Besitzstandswahrung.

5. Die Versetzung gegen den Willen des/der Stellenin-habers/in
Spricht die Gemeinde-Versammlung dem/der Pfarrer/in nicht das Vertrauen aus, muss sie es begründen. Die Kirchenleitung versetzt ihn/sie in eine Interimsstelle. Gegen diese Versetzung sind Rechtsmittel zugelassen. Die Frage der Besitzstands-wahrung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.

6. Die Übergänge
Für die Rückkehr aus der Mission, das Beenden eines geteilten Pfarramts oder des Erziehungs-Urlaubs u. ä. gilt: Kann in ange-messener Frist keine Pfarrstelle gefunden werden, erfolgt die Versetzung in einen "geordneten Pfarrdienst mit besonderem Dienstauftrag". (Interimsauftrag)

7. GemeiBeamtenrecht Versetzungen auf eine amtsangemes-sene Stelle unter Besitzstandswahrung.

8. Einschaltung der Pfarrervertretung/Pfarrerausschuss
Bei jeder Versetzung in einen "geordneten Pfarrdienst mit besonderem Dienstauftrag" wird die Pfarrervertretung bzw. das entsprechende Organ beteiligt.

9. Bewerbungen aus der Interimsstelle.
Bewerbungen aus einer Interimsstelle heraus sollen von lan-deskirchlichen Stellen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht bevor-zugt berücksichtigt werden.

10. Rechtsmittel
Wird ein/e Pfarrer/in gegen seinen/ihren Willen von seiner Pfarrstelle versetzt bzw. abberufen, kann er/sie dagegen vor dem zuständigen kirchlichen Verwaltungs-Gericht klagen. Er/sie hat dabei das Recht, die objektive Richtigkeit der Ein-wände gegen seine/ihre Amtsführung und der Kritik an seiner/ ihrer Person in einem Beweisverfahren insbesondere unter Zeugenanhörung prüfen zu lassen. Das zuständige kirchliche Verwaltungsgericht ist
a. an das Kirchenverfassungsgesetz gebunden und muss
b. rechtsstaatlich übliche Verfahrensregeln anwenden; ein zweitinstanzliches Berufungsgericht muss zur Verfügung stehen. Ein Kirchengesetz eröffnet dem Kläger/der Klägerin die Anrufung staatlicher Gerichte, wenn geltend gemacht wird, dass Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit bzw. Grundrechte oder andere Verfassungs-Vorschriften verletzt wurden.

 

(Beschluss der Melsunger Initiative vom 24. April 2009)

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Melsunger Initiative